Immer mehr Angriffe auf Polizisten

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Foto: mediaparker, 2007 (cc-by-nc-sa-2.0)
16.08.2008

Beleidigungen, Drohungen, Pöbeleien und Angriffe - Polizisten geraten bei ihren Einsätzen zunehmend in Bedrängnis.

Die Zahl der Übergriffe auf Beamte nimmt nach Angaben des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, jedes Jahr zu. Allein 2007 seien über 26 000 Widerstände gegen Polizisten gezählt worden, sagte Freiberg gestern gegenüber der "Bild"-Zeitung. 1995 lag die Zahl laut GdP noch bei rund 17 000. "Die Brutalität wird dabei immer größer", betonte Freiberg. Die Arbeit der Polizei sei in einigen Gebieten bereits so schwierig, dass die Beamten längst nur noch mit mehreren Fahrzeugen zu einem Einsatz ausrücken könnten, so der GdP-Vorsitzende.

Keine Hemmschwelle mehr

Nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurden im vergangenen Jahr allein in Berlin rund 3100 Polizisten im Dienst verletzt. Das sind im Schnitt mehr als acht Fälle pro Tag. "Die Hemmschwelle ist so gut wie weg", sagt DPolG-Chef Rainer Wendt. Von der Politik und der Justiz fühlen sich die Gewerkschaften allein gelassen. Nun fordern sie schärfere Gesetze.

Deeskalation nicht gefragt?

"In bestimmten Milieus wird die Polizei nicht mehr als Autorität anerkannt", sagt GdP-Sprecher Rüdiger Holecek. Vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund seien ein wachsendes Problem. "Die haben ein ganz anderes Polizeibild", sagt er. Offene und kommunikative Ordnungshüter seien ihnen fremd. "Die betrachten sie als Weicheier", sagt Holecek. In Stadtgebieten mit sozialen Brennpunkten bekämen Polizisten immer öfter Sprüche zu hören wie: "Ihr habt hier nichts zu suchen" oder "Wir regeln das selbst".

Bundesweites Phänomen

Schwierigkeiten gebe es aber nicht nur mit ausländischen Jugendlichen, betont Holecek. Ebenso wenig sei das Problem auf Großstädte begrenzt. Die Entwicklung sei in ganz Deutschland die gleiche, sagt er. Auch "auf dem platten Land" hätten Polizisten mit einer zunehmenden Respektlosigkeit zu kämpfen. Rund 26 700 Fälle von "Widerstand gegen die Staatsgewalt" wurden laut GdP im vergangenen Jahr bundesweit gezählt, 1995 lag die Zahl noch bei 17 300.

Erst am Wochenende musste sich die Polizei in einer kleinen Gemeinde in Bayern gegen eine aufgebrachte Menge zur Wehr setzen. Als die Beamten in einem Festzelt einen 17-Jährigen festnehmen wollten, wurden sie von zwei Dutzend Personen bedrängt und beleidigt. Selbst Pfefferspray half den Polizisten nicht aus der Klemme. Erst als Verstärkung eintraf, konnten sie den per Haftbefehl gesuchten türkischstämmigen Jugendlichen mitnehmen.

Beamtenbeleidigung meist folgenlos

Heftige Beschimpfungen seien an der Tagesordnung, erzählt der GdP-Sprecher. Kaum ein Polizist mache sich noch die Mühe, eine Anzeige wegen Beamtenbeleidigung zu stellen. "Weil nichts passiert", sagt Holecek. Wegen der Folgenlosigkeit gebe es unter den Polizisten mittlerweile einen "unglaublichen Frust".

Auch Wendt schimpft über die Rechtslage. "Für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gilt die gleiche Strafandrohung wie für Fischwilderei", sagt er. Angreifer kämen meist mit Geldstrafen davon. "Die Justiz lässt uns vielfach alleine und hält das für eine Art Berufsrisiko", kritisiert Wendt.

Höheres Strafmaß gefordert

Die beiden Gewerkschaften fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis für Versuche, einen Polizisten zu verletzen oder zu töten. "Ein Polizist wird nicht nur als Mensch verletzt", betont Freiberg. Die Beamten seien Symbolträger. Durch Angriffe werde auch der Staat beschädigt.

Zurückhaltung von Seiten der Justiz

Das Justizministerium reagiert zurückhaltend auf die Forderung. Es müsse geprüft werden, "ob es dafür tatsächlich ein Bedürfnis gibt", sagt ein Sprecher. Außerdem stelle sich die Frage, ob eine Verschärfung ein "geeignetes Mittel" gegen Angriffe auf Polizisten sei. "Gerade bei Jugendlichen wirken höhere Strafen in der Regel nicht als Abschreckung", argumentiert der Sprecher.

Ein Ausweg: Mehr Personal?

Dass eine Gesetzesänderung allein alle Probleme löst, glauben auch Freiberg und Wendt nicht. Vor allem müsse mehr Personal her, mahnen sie. In den vergangenen zehn Jahren seien mehr als 11 000 Stellen abgebaut worden, rechnet Wendt vor. In den kommenden fünf Jahren sollten noch mal 10 000 von derzeit 263 000 Stellen wegfallen. In brenzligen Situationen stünden Polizisten oft alleine da, auf Verstärkung müssten sie lange warten. "Das wissen die Leute", sagt Wendt.

Vorsintflutliche Ausstattung

Auch die technische Ausstattung sei völlig unzureichend. "Unsere Funkgeräte sind älter als die Beamten, die sie benutzen", wettert Wendt und fügt an: "Die Kollegen, die damit Hilfe anfordern, wissen nicht mal, ob ihr Funkspruch in der Wache überhaupt ankommt."
(ddp/ur)
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