Eine lebensgefährliche Pflicht

City- & Szenenews

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15.09.2011

In Berlin gilt für Polizisten die Kennzeichnungspflicht - so, wie es auch für Brandenburg gedacht ist. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Polizeigewerkschaft bei den Namensschildchen doch um lebensbedrohliche Gegenstände.

In Berlin bereits umgesetzt, in Brandenburg für das Jahr 2013 beschlossen: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Offenbar birgt diese Pflicht, wie nun mitunter der Berliner Landeschef der Polizeigewerkschaft DpolG Bodo Pfalzgrad bemerkte, aber eine Lebensgefahr. Es handle sich dabei um ein "extrem scharf-
kantiges" schwarzes Plastikschild - welches Polizisten entrissen und als lebens-
bedrohliche Waffe eingesetzt werden könnte, wie Pfalzgrad laut der Märkischen Allgemeinen betont, als er mit dem Schild beispielhaft ein Eisbein anschneidet. Die Plastikplaketten müssten sofort eingestampft werden - einige Beispiele für die Gefahr habe es schließlich schon gegeben, als sich manche Kollegen beim Anschnallen im Auto an den Kanten der Schilder am Arm geritzt hätten.

Doch nicht zuletzt die Gefahr, die von den Schildern ausgeht, stellt den Grund für die Gewerkschaften dar, juristisch, im Rahmen einer Musterklage, gegen die Kenn-
zeichnungspflicht anzugehen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, kritisiert: "Die Zwangskennzeichnung ist ein gigantischer Misstrauensbeweis in unsere Polizei." Schließlich sei das Vertrauensverhältnis der Bürger in die Polizei hervorragend, die individuelle Kennzeichnung somit völlig überflüssig. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass Kollegen zukünftig zur Zielscheibe für Diffamierungen und Racheakte werden könnten, die bis in das Privatleben hineinreichen.

Konflikt mit dem Grundgesetz?

Neben diesen juristischen Anstrengungen kündigte die Brandenburger Sektion der DpolG ein Normenkontrollverfahren an, das folgende Frage beantworten soll: Ist die im Mai im Landtag beschlossene Schilderpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar? Dass überdies das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird, verleitet den Brandenburger Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Landeschef Andreas Schuster zur Arbeit an einer Musterklage. So weit ist die Kripogewerkschaft BDK noch nicht. Zunächst sollen hier die Gespräche mit dem Innenministerium abgewartet werden. Sprecher Gerd-Christian Treutler: "Über eine Klage haben wir noch nicht nachgedacht. Wir lehnen die Kennzeichnungspflicht aber ab, zumal sie sich auch auf Kriminalpolizisten beziehen soll."

Fragen nach der Umsetzung - auch hinsichtlich der Einheiten und Gruppen, die von der Regelung ausgenommen werden sollen -, stellen sich für das Potsdamer Innenministerium derzeit noch nicht. Diese verfolgt die Einführung der Kennzeich-
nungspflicht in Berlin mit großem Interesse. Vor allem bezüglich der materiellen Gestaltung der Schilder. "Wir schauen natürlich, welche Probleme oder Problem-
chen sich ergeben und ziehen entsprechende Konsequenzen", sagt Geert Piorkowski, ein Sprecher, laut der Märkischen Allgemeinen.

"In Brandenburg gehen die Uhren anders"

"Politisches Klimbim": Mehr steckt nach Ansicht von Rainer Wendt nicht dahinter. Damit gelte es bloß, ein "linkes Klientel" zu befriedigen; ein Aspekt, der wiederum für Brandenburg nicht gänzlich zutreffe. Dort sei es "seltsamerweise" die CDU gewesen, welche Stein des Anstoßes für die "Zwangskennzeichnung" im Landtag war. Bundesweit lehnt die Union die Schilderpflicht hingegen ab. Wendt ist sich sicher: "Ganz offensichtlich wollte die CDU bloß die rot-rote Koalition spalten, was ihr aber nicht gelungen ist. Unfassbar, wie man sich so dilettantisch anstellen kann. Aber in Brandenburg gehen die Uhren offenbar etwas anders."

(nm)
6
Kommentare insgesamt

Lapeno E.
15.09.2011 16:41
Gast
hach ja, und wieder mal neues aus der bunten republik absurdistan.

warum gibt es dann nicht auch eine kennzeichnungspflicht für kriminelle?
sprich name, geburtsdatum und anschrift vorne und hinten groß und gut erkennbar auf der kleidung.

das würde natürlich sehr hilfreich sein, wenn mal wieder unzählige vermummte steinewerfer plündernd und randalierend durch die straßen ziehen. man wüsste ja an wen man sich dann wenden muss.

aber nein, dann würden sich da die gleichen leute aufregen, die die kennzeichnungspflicht für polizisten fordern, weil das ja nicht mit dem datenschutz passen würde und so und weil man dann ja erstmal grundsätzlich aus prinzip dagegen ist.
ein schelm wer böses dabei denkt.

Steffen O.
15.09.2011 20:45
Gast
Ich denke die Kennzeichnungspflicht ist nicht notwendig.
Wenn ich mit Polizisten zu tun hatte, dann haben die sich in der Regel mit Dienstgrad, Name vorgestellt, Außerdem kann man immer noch nachfragen.
Auch gibt es ja noch die Polizeiberichte und Protokolle über die man den Namen der Beamten erfahren kann, sollte sich jemand ungerecht behandelt fühlen und den Drang verspüren den Beamten anzuzeigen.

Eine Kennzeichnungspflicht im Sinne von Symbolen etc bei Großeinsätzen der Polizei hingegen halte ich für Sinnvoll, da kann es nämlich vorkommen, dass einem Polizisten auch einmal die Sicherungen durchbrennen und dann sollte man schon erkennen wie der Polizist heißt der da jemanden verprügelt.

Ansonsten ein klares NEIN von mir zur Kennzeichnungspflicht!

Chris90
15.09.2011 21:18
Gast
Der text is doch schon wieder n widerspruch in sich selber

M O
16.09.2011 09:36
reg. Mitglied
Ich kann auch nur zustimmen, diese "Kennzeichnungspflicht" ist wieder etwas vollkommen unnötiges. Würde ich ein solches bei meinem Nachnamen tragen, wüsste man sicher schnell wo man mich findet. I.wann soll ja jeder auch mal Feierabend haben, da sollte man nicht wegen einem Idioten, der sich den Namen aufgeschrieben hat unnötig genervt werden.

Gerade in Berlin ist diese Entscheidung wirklich krass.

Und wenn es Kennzeichnung sein soll, dann Nummern. Man kann den Menschen später identifizieren und kein anderer kann mit der Nummer etwas anfangen.

Mirko M.
16.09.2011 10:38
Gast
Kennzeichnungspflicht für Kriminelle und Randalierer!!!!!!!!!!!!!!!

Scaber C.
17.09.2011 20:41
Gast
Schließlich sei das Vertrauensverhältnis der Bürger in die Polizei hervorragend, die individuelle Kennzeichnung somit völlig überflüssig. Vielmehr bestünde die Gefahr, dass Kollegen zukünftig zur Zielscheibe für Diffamierungen und Racheakte werden könnten, die bis in das Privatleben hineinreichen.


Wieso sollte es Racheakte geben wenn das Vertrauen in die Polizei so hoch ist????
Und genug schwarze Schafe gibt es auch in den Polizeireihen!
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